Verfaßungsgerichtshof Bayern

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Das Innenministerium hat das Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“ abgelehnt. Minister Joachim Herrmann verweist es nun an den.

Der Verfassungsgerichtshof.

ob dieses rechtlich zulässig ist. Da Bayern keine Gesetzgebungskompetenz für den Bund hat.

Falls der Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren zulassen sollte, müssten zehn Prozent der Wahlberechtigten in Bayern.

Nun entscheidet der Bayerische Verfassungsgerichtshof über das Volksbegehren.

werden der Verfassungsexperte Professor.

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Trotz dieses klaren Signals zieht der Freistaat sich jetzt reichlich feige aus der Verantwortung – und will das Volksbegehren.

Bayerisches Innenministerium legt Volksbegehren „#6 Jahre Mietenstopp“ dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vor. München /.

Das Innenministerium hat das beantragte Volksbegehren "#6 Jahre Mietenstopp" dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.

das auf den Erlass eines Gesetzes zur Begrenzung der.

In Bayern hat nun auch ein evangelischer Rentner (66) eine sogenannte Popularklage beim Verfassungsgerichtshof gegen die.

Karlsruhe (Reuters) – Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die in Bayern geltenden Ausgangsbeschränkungen.

München (dpa/lby) – Nach dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof hat auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die in Bayern.

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Grundrechte sollten in der Coronavirus-Krise nicht dauerhaft eingeschränkt werden Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor.

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Aufatmen in Bayern. Die Staatsregierung.

Mit Recht hat das Verfassungsgericht festgestellt, dass die verfügten.

Eine Überraschung ist es nicht: Das bayerische Innenministerium lässt das beantragte Volksbegehren "Sechs Jahre Mietenstopp".

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Das Innenministerium hat das Volksbegehren Mietenstopp wegen rechtlicher Bedenken vorerst auf Eis gelegt und dem Bayerischen.

Im Herbst sollen in NRW Räte und Bürgermeister gewählt werden. Doch Corona bringt den Zeitplan für die Vorbereitungen.

Das bayerische Volksbegehren Mietenstopp stößt auf ein ziemlich absehbares Hindernis: Für das Mietrecht ist der Bund.

Das Bayerische Innenministerium hat heute das beantragte Volksbegehren „#6 Jahre Mietenstopp“ dem Bayerischen.

Das Innenministerium muss bei jedem Volksbegehren prüfen, ob dieses rechtlich zulässig ist. Da Bayern keine.

Bayern verlängert Corona-Starre bis mindestens nach Ostern – Wie im übrigen Deutschland wird auch in Bayern das öffentliche Leben weiter auf Sparflamme gehalten. Zunächst gilt das bis.

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